In einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 24. November 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Instituts gegen Jahresbeitragsbescheide der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) für den Zeitraum 1999 bis 2001 zurückgewiesen.
Fragen der Verfassungsmäßigkeit von Sonderbeiträgen sowie der aktuellen Jahresbeiträge „nach Phoenix“ bzw. in Folge der jüngsten Novellierung des EAEG hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung dabei bewusst ausgeklammert.
Der bwf nimmt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung zum Entwurf der Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Aufsichtsregeln nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp)
Das International Council of Securities Associations (ICSA), in dessen Rahmen der bwf die Interessen der in Deutschland tätigen Wertpapierfirmen vertritt, äußert sich gegenüber der Financial Action Task Force (FATF) zum FATF consultation document: Joint Work on Recommendation 9 (reliance on third parties).
Das International Council of Securities Associations (ICSA), in dessen Rahmen der bwf die Interessen der in Deutschland tätigen Wertpapierfirmen vertritt, äußert sich gegenüber der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) zum IOSCO Consultation Report on the Transparency of Structured Finance Products.
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. äußert sich zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10. November 2009.
Der bwf nimmt gegenüber dem Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) Stellung zum Vorschlag einer europaweiten Melde- und Veröffentlichungspflicht von aus Leerverkäufen resultierenden Positionen (Ref.: CESR/09/581).
Risikogerechtigkeit bleibt eine Farce – der bwf äußert sich zur Veröffentlichung der vierten Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung – EdWBeitrV).
Der bwf und die von ihm repräsentierten Wertpapierfirmen unterstützen den Auftritt von „Kicks & Sticks“, dem Landes Jazz Orchester Hessen am 30. August 2009 im Rahmen des „Jazzgartens“ auf dem Museumsuferfest in Frankfurt am Main.
Wir freuen uns, die Dohm Schmidt Janka Revision und Treuhand AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main, als neues Fördermitglied im bwf begrüßen zu dürfen.
27. Juli 2009
Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Komission zur Review of Directive 94/19/EC on Deposit-Guarantee Schemes (DGS).
Impact of the Financial Crisis on Emerging Markets
Das International Council of Securities Associations (ICSA), in dessen Rahmen der bwf die Interessen der in Deutschland tätigen Wertpapierfirmen vertritt, äußert sich gegenüber der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) zum IOSCO Consultation Report on the Impact on and Responses of Emerging Markets to the Financial Crisis.
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. äußert sich gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf zur 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Das International Council of Securities Associations (ICSA), in dessen Rahmen der bwf die Interessen der in Deutschland tätigen Wertpapierfirmen vertritt, äußert sich gegenüber der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) zum IOSCO Consultation Report on unregulated Financial Markets and Products.
Das International Council of Securities Associations (ICSA), in dessen Rahmen der bwf die Interessen der in Deutschland tätigen Wertpapierfirmen vertritt, äußert sich gegenüber der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) zum IOSCO Consultation Report on the Regulation of Short Selling.
Tragfähige Anlegerentschädigung weiterhin nicht in Sicht
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. (bwf) äußert sich zu den bisherigen Ergebnissen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22. April 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet am 22. April 2009 eine öffentliche Anhörung zur geplantenten Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes. Im Vorfeld der Anhörung nimmt der als Sachverständiger geladene bwf Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, zur diesbezüglichen Stellungnahme des Bundesrates sowie zum Antrag der FDP-Fraktion, die Anlegerentschädigung in Deutschland zu reformieren.
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. beteiligt sich am „call for evidence“ der Europäischen Kommission zur Sondierung des Novellierungsbedarfs der Richtlinie 1997/9/EC on Investor-Compensation Schemes (Anlegerentschädigungsrichtlinie).
Der bwf nimmt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank Stellung zum ersten Entwurf für eine Überarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Institute – MaRisk (BaFin Konsultation 03/2009).
Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht
Der bwf nimmt gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht.
bwf Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt
Auf der 10. ordentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V., die am 2. März 2009 in Frankfurt am Main stattfand, wurde der bisherige Vorstand für eine weitere zweijährige Wahlperiode im Amt bestätigt. Zudem wurde Herr Frank Ulbricht von der AXG Investmentbank AG, Frankfurt am Main, neu in das nach der Mitgliederversammlung zweithöchste Verbandsorgan gewählt.
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. freut sich, die Kanzlei avocado rechtsanwälte, Frankfurt am Main (mit weiteren Standorten in Berlin, Hamburg, Köln, München und Brüssel) als Fördermitglied begrüßen zu dürfen.
bwf und avocado rechtsanwälte, in deren Büroräumen in Schillerstraße sich bereits seit längerem die Frankfurter Geschäftsstelle des Bundesverbandes befindet, wollen mit diesem Schritt Ihre bereits bisher sehr guten und freundschaftlichen Beziehungen weiter intensivieren.
29. Januar 2009
N.M.F. AG neu im bwf
Der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e.V. freut sich, mit der N.M.F. AG, Frankfurt am Main, eine weiteres Mitglied im Kreis der durch den Verband vertretenen Wertpapierfirmen begrüßen zu dürfen.
26. Januar 2009
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Der bwf nimmt gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEGÄndG).
Der bwf nimmt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung zur Überarbeitung und Ergänzung des Emittentenleitfadens (Konsultation 18/2008).
Gemeinsam mit neun weiteren die europäischen Wertpapierfirmen vertretenden Verbänden nimmt der bwf Stellung gegenüber dem Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) zu call for evidence on impact of MiFID on equity secondary markets functioning (CESR/08-872).